Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten…
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BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine…
Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
Informationen rund um das Kurzarbeitergeld in der Corona Krise
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Die Krise hat uns voll getroffen und alles was gestern noch galt ist heute nicht mehr sicher und morgen vielleicht anders. Dies verunsichert Arbeitgeber und…
BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Pressemitteilung Nr. 8/20 Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar…
BGH zu angemessener Vergütung – Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks…
AG Brandenburg – Forderungsübergang nach dem EFZG bei Sturz eines Reiters
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
AG Brandenburg (Abt. 31), Urteil vom 17.01.2020 – 31 C 278/18 Amtliche Leitsätze: 1. Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die Tiergefährdungshaftung nach § 833 BGB. 2. Zwar ist nicht jeder…
BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 – Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19 Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des…