Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30069?hl=true
Kategorie: Allgemein
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung auf Facebook, da diese nicht datenschutzkonform betrieben werden kann
Posted in Allgemein, and Datenschutz
Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…
Auch Minijobber können die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Nun hat sich auch die Minijobzentrale zu den Fragen der Inflationsausgleichsprämie geäußert und Klarheit geschaffen. Die Minijobzentrale beantwortet nachfolgende Fragen wie folgt: Was ist die…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren – Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
BAG Urteil vom 01.03.2022 -Az 9 AZR 260/21- zu dem Thema Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…