Kategorie: Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16   Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch…

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16   Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…

Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht  – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…

  BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…

Wir konnten für unsere Mandanten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Teilerfolg erzielen. Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 38/14 und 4…

Bei einer Schwangerschaft sieht das MuSchG vor, dass mindestens 6 Wochen vor der Geburt, wie auch mindestens 8 Wochen nach der Geburt die Schwangere/Mutter nicht…

Oftmals sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis, welches den Regelungen der Arbeitsgesetze unterfällt. Ein Klassiker hierfür dürfte die Gastronomie sein. Urlaubsansprüche,…