Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
Kategorie: Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß
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Bundesarbeitsgericht 22.11.2017 Pressemitteilung Nr. 53/17 Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl…
Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?
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Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
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Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter…
ArbG Köln: Wirksamkeit von Befristungen von Fußballspielern in der Regionalliga?
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Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
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Pressemitteilung Nr. 36/17 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Die…
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat – 9 AZR 572/16 – Entscheidungsstichwort: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis…
Ist der Arbeitnehmer trotz Krankenstand verpflichtet an einem Personalgespräch teilzunehmen?
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Immer wieder wird ein sich im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch einbestellt und damit einem erheblichen Konflikt ausgesetzt. Nunmehr hat das BAG Klarheit geschaffen.…
Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung
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Landesarbeitsgericht München Datum: 27.01.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 815/15 Die von der Beklagten verwandte Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ kann nicht anhand eines allgemein anerkannten Bewertungsschemas ausgelegt werden. In…
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…