Pressemitteilung Nr. 9/21 Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…
Kategorie: Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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Pressemitteilung Nr. 8/21 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 – Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
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Pressemitteilung Nr. 5/21 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung…
BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
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Pressemitteilung Nr. 1/21 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG),…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking
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Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…
LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden
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LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…