Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Kategorie: Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 – Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
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Pressemitteilung Nr. 5/21 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung…
BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
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Pressemitteilung Nr. 1/21 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG),…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking
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Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…
LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden
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LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…
Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Angemessenheit der Höhe von Nachtzuschlägen § 6 Abs. 5 ArbZG
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 123/19 Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsätze Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003)…
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
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Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…