BGH: Resistograph Entscheidung § 14 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der…
Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH: kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die Pflicht aus § 5 TMG
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c…
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Wettbewerbsrecht
Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017 – Telekom gegen 1&1 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17 Werbung mit „Das beste Netz“ ist…
Nie mehr Tofubutter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese – pflanzliche Produkte dürfen keine Bezeichnung führen, die tierischen Ursprungs entspringen
Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/17 Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die…
LG Bielefeld – Werbeaussagen über Vibratoren
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Wenn Vibratoren streiten. Ein sehr lehrreiches Urteil über Orgasmus Garantien und „schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ Das LG Bielefeld führt z.Bsp. aus: „Bei der Werbeaussage…