Grundsatz: Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem…
Monat: Juli 2026
BGH Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems – (Zurückweisung an das Berufungsgerichts mit Hinweis zum Prüfungsumfang bei der Feststellung der Schutzfähigkeit bei Werken der angewandter Kunst)
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM…