Wer eine Kündigung, eine Abmahnung oder eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass das Schreiben den Empfänger tatsächlich erreicht hat.…
Monat: Juli 2026
BGH – Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 – Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Pressemitteilung Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über…
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen – Schadensersatz – BAG – Urteil vom 22.04.2026 – Az. 10 AZR 28/25 –
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Grundsatz: Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem…
BGH Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems – (Zurückweisung an das Berufungsgerichts mit Hinweis zum Prüfungsumfang bei der Feststellung der Schutzfähigkeit bei Werken der angewandter Kunst)
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM…