Leitsätze: Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die…
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Praxisbeispiel – der Minijobzentrage Deutschland ist kein Land der Multijobber: Mehr als 97 Prozent aller Minijobber üben genau einen Minijob aus. Übt der Minijobber mehrere…
LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framin
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 054/2019 vom 25.04.2019 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing Beschluss vom 25. April 2019 –…
BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 046/2019 vom 11.04.2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss…
Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
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Pressemitteilung bfdi.bund Bonn/Berlin, 10.04.2019 Ausgabe 15/2019 Datum 10.04.2019 Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt…
BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs
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Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…
Bundesgerichtshof -07.03.2019: Urteil zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019 _______________________________________________________________________________________ Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige…
BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
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Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…