Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor Beschluss vom 27. Juli 2017 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das…
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Nie mehr Tofubutter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese – pflanzliche Produkte dürfen keine Bezeichnung führen, die tierischen Ursprungs entspringen
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Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 63/17 Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die…
LG Bielefeld – Werbeaussagen über Vibratoren
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Wenn Vibratoren streiten. Ein sehr lehrreiches Urteil über Orgasmus Garantien und „schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ Das LG Bielefeld führt z.Bsp. aus: „Bei der Werbeaussage…
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 19.12.2016, 3 W 85/16 Pflaume in Schokolade 1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV…
Erst nutzt man eine Etage im Hotel und dann kommt ein Sohn zur Welt. – Auskunftsanspruch gegenüber dem Hotel, wer der Mitnutzer war? Urteil…
Ist der Arbeitnehmer trotz Krankenstand verpflichtet an einem Personalgespräch teilzunehmen?
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Immer wieder wird ein sich im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch einbestellt und damit einem erheblichen Konflikt ausgesetzt. Nunmehr hat das BAG Klarheit geschaffen.…
Kommentar: Ich halte das Urteil nicht für überzeugend, da es zum einem die Grenzen der Satire nicht voll umfänglich erfasst und zum anderen zu…
Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder…
Kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Keywords „M. C.“
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Beschluss vom 20.05.2015, 327 O 222/15 Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94 Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat,…
Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
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Wer hätte das gedacht……. :-) Immerhin kann man sich über 2 Instanzen darüber streiten…. Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck…