Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…
anwaltskanzlei pütz Posts
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
BAG Urteil vom 01.03.2022 -Az 9 AZR 260/21- zu dem Thema Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des BAG vom 04.05.2022 16/22 – Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Sitzungsergebnis Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden –…
EUGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C‑559/20: Begrenzung der Abmahnkosten wegen Filesharing (hier Computerspiel „This War of Mine“) europarechtskonform.
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Urheberrecht
Der EUGH bestätigt die Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € (entspricht Anwaltskosten in Höhe von 134,40 €…
Unterschlagung geringwertiger Geldbeträge / „Ehrlichkeitskontrolle“ – LAG Hessen, Urteil vom 10.09.2021 – 10 Sa 347/21
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Amtliche Leitsätze: Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist. Der…
BGH Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 – zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Posted in Allgemein, and Urheberrecht
Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht…
BMAS – Pressemitteilung 16.03.2022: Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig Anlässlich der Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt Bundesminister Hubertus Heil: „Wir haben den Höhepunkt der fünften…
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes -Urteil vom 15.02.2022 Az. VI ZR 937/20 –
Posted in Allgemein
Mitteilung der Pressestelle Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte…