Posted in Allgemein, and Internetrecht
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man ein Email (unaufgefordert) von der…
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Bundesarbeitsgericht 22.11.2017 Pressemitteilung Nr. 53/17 Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl…
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, Presserecht, and Urheberrecht
Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
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16.11.2017 Pressemitteilung Nr. 36/17 Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf…
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Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter…
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Wettbewerbsrecht
Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
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Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
