Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…
Kategorie: Allgemein
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
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Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…
Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2017 Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat…
BGH – Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung – Afterlife Entscheidung
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Afterlife – Entscheidung Leitsätze: a.) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären…
Filesharing – Verantwortung des Anschlussinhabers – EuGH Vorlage
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EuGH-Vorlage zum Filesharing Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen…
Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…
Bildveröffentlichung von Prominenten in der Presse
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Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 17/2017 vom 15. März 2017 Beschlüsse vom 9.…
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail – OLG Hamm Az. 9 U 66/15
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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro…
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…