Kategorie: Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat – 9 AZR 572/16 – Entscheidungsstichwort: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis…

Immer wieder wird ein sich im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch einbestellt und damit einem erheblichen Konflikt ausgesetzt. Nunmehr hat das BAG Klarheit geschaffen.…

Landesarbeitsgericht München Datum: 27.01.2016 Aktenzeichen: 10 Sa 815/15 Die von der Beklagten verwandte Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ kann nicht anhand eines allgemein anerkannten Bewertungsschemas ausgelegt werden. In…

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – Pressemitteilung Nr. 18/16   Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von…

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Pressemitteilung Nr. 44/16 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch…

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Pressemitteilung Nr. 64/16   Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung…

Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht  – Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 28.03.2017 – Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben…

  BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den…

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH nachfolgende Fragen vorgelegt: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…