Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…
Kategorie: Arbeitsrecht
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 048/2018 vom 13.03.2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR…
BAG: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
Bundesarbeitsgericht: Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – Pressemitteilung Nr. 5/18 Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach…
ArbG Köln: Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer nur einmal möglich
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Ob die Entscheidung des Arbeitsgericht Köln hält, kann nicht gesagt werden, jedoch zeigt diese Entscheidung erneut, wie schwer sich unsere Politik damit tut, europarechtskonforme Gesetze…
BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2017, 1 ABR 5/16 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Leitsätze 1. Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu…
BAG: Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Leitsätze Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung…
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die Bezirksregierung bei Amazon war rechtswidrig
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Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2018 Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise…
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
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02.01.2018 Pressestelle: Hessisches Landesarbeitsgericht Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht…
Entschädigungsansprüche wegen Kündigung in der Schwangerschaft – Indizwirkung eines Nutzerprofils bei Xing
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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
