Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem…
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Pressemitteilung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.…
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Klagebefugnis auch für Wettbewerbsverbände (Siehe Schluss der Entscheidung) In der Rechtssache C-319/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom…
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz…
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
LAG München Beschluss vom 22.05.2023, 4 TaBV 24/23 Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) zu…
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Beschluss des LAG München vom 05.06.2023, Az. 4 TaBV 51/22 Das LAG München hat entschieden, dass mit der Schließung einer Verkaufsfiliale eines großen Bekleidungsunternehmens in…
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/23 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm…
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Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle…
Posted in Allgemein, and Markenrecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 41/22 Datum: 27.04.2023 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 U 41/22 ECLI:DE:OLGD:2023:0427.20U41.22.00 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 2a O…
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Pressemitteilung vom 22.02.2023 ____________________________________________________________________________________________________ Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben…
