Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots…
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BGH Urteil vom Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Urteil vom 12.…
3G am Arbeitsplatz:
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Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa…
BGH Urteile vom 29.11.2021 zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“
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Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet Urteile vom 29. November 2021 – VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 Der…
BAG, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 –Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
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Pressemitteilung 19/21 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass…
BGH – Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 _________________________________________________________________________ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April…
Hessisches LAG – Urteil vom 19.02.2021 – Az. 14 Sa 306/20 – Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.
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Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer Urteil vom 19.02.2021 Aktenzeichen 14 Sa 306/20 Leitsatz Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen…
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 – Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen…
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 – Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 _______________________________________________________________________________________ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton…
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – Az: 3 Sa 37 öD/21 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gendersternchen
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Leitsatz Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der…