Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
Autor: Nils Pütz
Verwaltungsgericht Neustadt: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar
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16.11.2017 Pressemitteilung Nr. 36/17 Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf…
ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
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Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
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Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
ArbG Köln: Wirksamkeit von Befristungen von Fußballspielern in der Regionalliga?
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Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
EUGH: Bei Onlineverkauf von ökologischen/biologischen Produkten muss eine Zertifizierung vorliegen
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Die Entscheidung des EUGH vom 12.10.2017 (Rechtssache C‑289/16) ist sehr zu begrüßen, da diese den Missbrauch der Bezeichnung als (Bio Produkt) zumindest einschränkt, ohne es kleinen Biobauern…
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
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Pressemitteilung Nr. 36/17 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 – Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Die…
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
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Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017 – Telekom gegen 1&1 Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17 Werbung mit „Das beste Netz“ ist…