Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.07.2017 Aktenzeichen: 10 Sa 491/17 Leitsatz: Die Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG…
Autor: Nils Pütz
OLG Frankfurt: „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ für Apotheken verboten
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit…
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle
Posted in Allgemein, and Internetrecht
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man ein Email (unaufgefordert) von der…
BAG: Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht 22.11.2017 Pressemitteilung Nr. 53/17 Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl…
Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, Presserecht, and Urheberrecht
Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
Verwaltungsgericht Neustadt: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar
Posted in Allgemein
16.11.2017 Pressemitteilung Nr. 36/17 Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf…
ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Wettbewerbsrecht
Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht
OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
ArbG Köln: Wirksamkeit von Befristungen von Fußballspielern in der Regionalliga?
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die…