Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Dezember 2021 Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos…
Autor: Nils Pütz
Datenschutz im Pixi-Format
Posted in Allgemein, and Datenschutz
Am 3. Dezember hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zwei Kinderbücher zum Thema Datenschutz veröffentlicht . Beide Bücher wurden vom Carlsen-Verlag…
DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über…
BGH-Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II – Urheberrechtsverletzung durch Framing
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Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2021 vom 09.09.2021 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft…
Arbeitsgericht Köln, Az. 12 Ca 450/21, Urteil vom 17.06.2021-Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ (Mund-Nasen-Bedeckung)
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Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 vom 30.06.2021 Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die…
Newsletter des BfDI Veröffentlicht am 29.06.2021 ____________________________________________________________________________________________________ BfDI Meldung: Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse UK ____________________________________________________________________________________________________ Am 28.06.21 hat die Europäische Kommission die Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung…
BGH Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20 – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
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Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2021 vom 06.05.2021 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer…
BGH Urteil vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
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BGH Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Pressemitteilung Nr. 088/2021 Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung…