Leitsätze Es ist einer nicht bemittelten Partei nicht zumutbar, die mit einer unberechtigten Abmahnung verbundene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hinzunehmen bis ein Kündigungsschutzprozess beendet ist, in…
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)
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Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. September 2023, Aktenzeichen 22 Ca 1097/23: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne…
LAG Sachsen, Urteil vom 17.03.2023 – 4 Sa 133/22: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
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§ 6 IV BDSG schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. (amtl. Leitsatz)
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums – Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22
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Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum…
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 31.5.2023, 4 Sa 54/22 Leitsätze 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat…
BGH, Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 – Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.08.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft…
Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 stabil bei 5,0 Prozent
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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und…
Sozialversicherungspflicht, trotz selbstgewählter Ort und Zeit?
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2023 – L 4 KR 550/16
BGH – Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21- Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2023 vom 11.07.2023 _______________________________________________________________________________________ Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen,…