Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
Kategorie: Arbeitsrecht
BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…
Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Angemessenheit der Höhe von Nachtzuschlägen § 6 Abs. 5 ArbZG
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 123/19 Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsätze Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003)…
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
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Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…
Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
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Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…
Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen // BA-Presseinfo Nr. 14
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Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. März 2020 Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen,…
Informationen rund um das Kurzarbeitergeld in der Corona Krise
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Die Krise hat uns voll getroffen und alles was gestern noch galt ist heute nicht mehr sicher und morgen vielleicht anders. Dies verunsichert Arbeitgeber und…
BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Pressemitteilung Nr. 8/20 Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar…
AG Brandenburg – Forderungsübergang nach dem EFZG bei Sturz eines Reiters
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AG Brandenburg (Abt. 31), Urteil vom 17.01.2020 – 31 C 278/18 Amtliche Leitsätze: 1. Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die Tiergefährdungshaftung nach § 833 BGB. 2. Zwar ist nicht jeder…