Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. 25/19 Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Die nach…
Kategorie: Arbeitsrecht
LAG Nürnberg 7 Sa 95/18: Es stellt keine Diskriminierung da, wenn ausschließlich eine Lehrerin für den Sportunterricht für Mädchen gesucht wird
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Sa 95/18 16 Ca 3627/17 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 20.11.2018 Rechtsvorschriften: §§ 7, 8 Absatz 1 AGG Leitsatz des LAG Nürnberg: Die…
BAG – 16.05.2019: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 22/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…
ArbG Weiden, Urteil vom 09.01.2019 – Az. 3 Ca 615/18: Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis?
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsätze: Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die…
Praxisbeispiel – der Minijobzentrage Deutschland ist kein Land der Multijobber: Mehr als 97 Prozent aller Minijobber üben genau einen Minijob aus. Übt der Minijobber mehrere…
LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…
BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…
BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…
BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…
BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 1/19 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4…