Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…
Autor: Administrator
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
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BGH Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24 Pressemitteilung vom Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat…
Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25
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Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.06.2025 – Az.: 9 AZR 137/24 zu der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und der dafür relevante Referenzzeitraum
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Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…
Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitnehmers vs. Meinungsfreiheit – Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität; Arbeitsgericht Berlin, Urteile vom 10. Juli 2025, Aktenzeichen 59 Ca 10500/24 und 59 Ca 10638/24
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Pressemitteilung Nr. 20/25 vom 09.09.2025 Mit zwei weiteren Urteilen vom 10. Juli 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien…
BAG Entscheidung vom 04.12.2024 – Az. 5 AZR 276/23 – Kein Annahmeverzug bei Unmöglichkeit der Arbeitserbringung aufgrund Krankheit
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Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung…
BGH Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 – Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist…
Bundesgerichtshof Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 -Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet.…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…