Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Mail beim Empfänger LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2018…
Autor: Nils Pütz
Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot…
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
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Pressemitteilung Nr. 51/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend…
LAG Thüringen: Muss ein Arbeitnehmer die Erfassung seiner Mobiltelefonnummer durch den Arbeitgeber dulden?
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
LAG Thüringen, 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 Amtlicher Leitsatz: Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst…
BAG – Urteil vom 08.09.2018 – Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
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Pressemitteilung 46/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5…
Pressemitteilung des LG München vom 18.10.2018 zu Auskunftspflichten bei Filesharing
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Pressemitteilung 5/2018 vom 18.10.2018 Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Pressesprecher: Richter am LG Habereder Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil…
BAG- 18.09.2018 – Eine absolute Ausschlussfrist – ohne Beachtung des Mindestlohns – verstößt gegen das Transparenzgebot
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Pressemitteilung 43/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne…
BAG – 15.08.2018 – Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.8.2018, 2 AZN 269/18 Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP Leitsätze Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine…
BAG 23. 08. 2018 – 2 AZR 133/18 – kein automatisches Verwertungsverbot aufgrund Zeitablauf bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung
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Pressemitteilung 40/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung,…
Vorlage zum EuGH: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2018 vom 20.09.2018 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Vorlage…