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Autor: Nils Pütz

BAG – Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 15/19 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der…

Bundesgerichtshof -07.03.2019: Urteil zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Posted in Allgemein, and Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019 _______________________________________________________________________________________ Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige…

BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Pressemitteilung Nr. 89/2018 vom 21. Dezember 2018 Beschluss vom 14. November 2018 1 BvR 1278/16 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…

BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Posted in Allgemein, Presserecht, and Urheberrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 005/2019 vom 16.01.2019 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17…

Die britische Namensänderungserklärung „deed poll“ mit Adelsbezeichnung „Gräfin von Fürstenstein“ ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig

Posted in Allgemein, and Persönlichkeitsschutz

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 vom 17.12.2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15…

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar

Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht

Europäischer Gerichtshof C-569/16 und C-570/16 („Bauer“) Leitsätze: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.

Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz

Pressemitteilung Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig. Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt…