Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 66/17 Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien…
Autor: Nils Pütz
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29.05.2018 – Az. 15 U 65/17 – Dr. Ingo Werner Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten Im…
LG Hamburg 08.12.2017: Persönlichkeitsschutz – Unterlassungsansprüche trotz eigener Zurschaustellung privater Aufnahmen
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen Bildrechtsverletzung bei eigener Zurschaustellung privater Aufnahmen durch die Kindesmutter im Internet Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen…
Arbeitsgericht Hagen: Zeitpunkt (unverzüglich) der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 1902/17 Datum: 06.03.2018 Aktenzeichen: 5 Ca 1902/17 Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung Normen: § 95 Abs. 2…
OLG Hamburg: „Tagesumschau“ verletzt die geschützte Bezeichnung „Tagesschau“
Posted in Allgemein, Internetrecht, Markenrecht, and Urheberrecht
Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 02.03.2018 – Az.: 3 U 167/15 Leitsatz Bezeichnung „Tagesschau“ für Nachrichtensendung ist unterscheidungskräftig Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird…
BGH – Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2018 vom 17.05.2018 Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden Urteil vom 17. Mai 2018 – I…
Das Portal Stayfriends verstößt gegen Datenschutz
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Urteil des LG Nürnberg –Fürth vom 17.04.2018 – Az. 7 O 6829/17 Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal „StayFriends.de“ verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit…
BGH-10. April 2018 – VI ZR 396/16 – Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Posted in Allgemein, Internetrecht, Presserecht, and Urheberrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2018 vom 10.04.2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 Der VI. Zivilsenat…
BAG 21.03.2018: Aufhebungsvertrag mit Abfindung stellt regelmäßig keine Begünstigung eines Betriebsrats da
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Pressemitteilung Nr. 15/18 Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und…
BGH unwirksame Klausel: „…gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 058/2018 vom 20.03.2018 Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 Der XI.…