Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. 25/19 Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Die nach…
Autor: Nils Pütz
LAG Nürnberg 7 Sa 95/18: Es stellt keine Diskriminierung da, wenn ausschließlich eine Lehrerin für den Sportunterricht für Mädchen gesucht wird
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LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Sa 95/18 16 Ca 3627/17 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 20.11.2018 Rechtsvorschriften: §§ 7, 8 Absatz 1 AGG Leitsatz des LAG Nürnberg: Die…
BAG – 16.05.2019: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
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Pressemitteilung Nr. 22/19 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…
ArbG Weiden, Urteil vom 09.01.2019 – Az. 3 Ca 615/18: Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis?
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Leitsätze: Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die…
Praxisbeispiel – der Minijobzentrage Deutschland ist kein Land der Multijobber: Mehr als 97 Prozent aller Minijobber üben genau einen Minijob aus. Übt der Minijobber mehrere…
LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framin
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 054/2019 vom 25.04.2019 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing Beschluss vom 25. April 2019 –…
BAG vom 30.01.2019 – Az. 5 AZR 556/17 – Auswirkungen der Unterbrechung eines Praktikums im Bezug auf den Mindestlohn –
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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 Nr. 5/19 Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 046/2019 vom 11.04.2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss…
Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
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Pressemitteilung bfdi.bund Bonn/Berlin, 10.04.2019 Ausgabe 15/2019 Datum 10.04.2019 Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt…