Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Kategorie: Allgemein
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Beschluss vom 11. Februar…
LAG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 – Voraussetzung der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die pauschale Vergütung von Überstunden
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf (14. Kammer), Urteil vom 23.09.2020 – 14 Sa 296/20 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich,…
BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“…
BGH Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Mitteilung der Pressestelle Nr. 014/2021 vom 21.01.2021 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19, zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A) – Pressemitteilung Nr. 48/20 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom…
BMAS: Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und…
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge – Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen
Posted in Allgemein
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire…
BGH Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17 – Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Urheberrecht
Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…