Pressemitteilung Nr. 39/2018 Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat…
Kategorie: Presserecht
BGH: Jameda Entscheidung: Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Arztbewertungsportals
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Pressemitteilung: Nr. 34/2018 Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI…
VGH München: Zu Eigen machen von Inhalten durch Verlinkung
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VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 7 ZB 18.31 Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4…
LG Dresden: Bezeichnung „Schlepper“ bzw. „Schlepperorganisation“ für eine Hilfsorganisation sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt
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Landgericht Dresden 11.01.2018 – Medieninformation 1/18 Landgericht Dresden gibt Anträgen des Mission Lifeline e.V. auf Unterlassung teilweise statt Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat…
Kein Unterlassungsanspruch / Schmerzensgeld einer Lehrerin gegenüber Jahrgangsstufensprecher
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Landgericht Köln, 12 O 135/17 Datum: 06.12.2017 Gericht:Landgericht Köln Spruchkörper: 12. Zivilkammer Aktenzeichen: 12 O 135/17 ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:1206.12O135.17.00 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten…
Persönlichkeitsverletzung im Internet – welches Gericht ist zuständig?
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Beleidigungen und unerlaubte Verwendung von Lichtbildern (Persönlichkeitsverletzungen) im Internet nehmen stetig zu. In dem nunmehr vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatten sich die Amtsgerichte…
LG Augsburg: Kein Löschungsanspruch wegen Sternebewertung bei Google
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Das LG Augsburg hat in seinem Urteil vom 17.07.2017 – Az 022 O 560/17 entschieden, dass eine Sternchenbewertung ohne Text quasi immer eine zulässige Meinungsäußerung…
OLG München: Nichtvorlage einer Stellungnahme zu einer Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich
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OLG München, Urteil v. 08.06.2017 – 29 U 1210/17 Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren Normenketten: BGB § 242, UWG §…
OLG Bremen, 21.09.2017: Staatsanwaltschaft muss bei Urheberrechtsverletzung ermitteln
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Leider werden die Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen immer wieder eingestellt, bevor ausreichend ermittelt wurde. Insbesondere wenn der Anbieter/Verletzer im Ausland sitzt, ist der Aufwand den Ermittlungsbehörden…
Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor Beschluss vom 27. Juli 2017 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das…