Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
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Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Angemessenheit der Höhe von Nachtzuschlägen § 6 Abs. 5 ArbZG
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.7.2020, 10 AZR 123/19 Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsätze Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003)…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19 – Pflichten einer Influencerin zur Kenntlichmachung von Werbung bei der Verwendung von „Tap Tags“
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 6 U 38/19 (nicht rechtskräftig) Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen Der unter anderem…
BGH Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu…
BGH – 09.09.2020 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
BGH – I ZB 42/19 vom 23.07.2020- Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2020 vom 23.07.2020 _______________________________________________________________________________________ Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem…
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 – Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle 14.04.2020 Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
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OLG Frankfurt am Main Pressestelle: 28.04.2020 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der…
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18 – Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
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Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in…
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 080/2020 vom 23.06.2020 ___________________________________________________________________________________ KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und…