Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.
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Erscheinungsdatum: 17. Juni 2020 Hier finden Sie den Tätigkeitesbericht
LAG Köln, 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 – Entscheidung zum Zeugnisdatum
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Immer wieder ist das Datum des Endzeugnis Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Nunmehr hat das LAG Köln hier ein klarstellenden Beschluss gefasst: LAG Köln, Beschluss vom 27.03.2020…
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht
Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht
___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020
Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…
BGH – 25.05.2020 Az. VI ZR 252/19 – Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Posted in Allgemein
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten…
BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine…
Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 16 Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt…
Bundesagentur für Arbeit 24.03.2020 | Presseinfo Nr. 15 Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische…