Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Kategorie: Allgemein
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 – Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Pressemitteilung Nr. 5/21 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung…
BGH Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 – Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Posted in Allgemein, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht
Nr. 099/2021 vom 18.05.2021 Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von…
BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 – Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG
Posted in Allgemein, Persönlichkeitsschutz, and Urheberrecht
Nr. 097/2021 vom 18.05.2021 Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er…
BGH Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20 – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
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Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2021 vom 06.05.2021 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer…
BGH Urteil vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
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BGH Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Pressemitteilung Nr. 088/2021 Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung…
BAG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
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Pressemitteilung Nr. 1/21 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG),…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 -Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Pressemitteilung Nr. 6/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking
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Die Bundesregierung hat heute (24.03.2021) den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Beschluss vom 11. Februar…