Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein…
Kategorie: Datenschutz
Urteil des LG München vom 20.01.2022 zu der Einbindung von Google Fonts (Az. 3 O 17493/20)
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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft…
Datenschutz im Pixi-Format
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Am 3. Dezember hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zwei Kinderbücher zum Thema Datenschutz veröffentlicht . Beide Bücher wurden vom Carlsen-Verlag…
DSK – Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
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Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 19. Oktober 2021 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum „Impfstatus“ ihrer Beschäftigten…
Newsletter des BfDI Veröffentlicht am 29.06.2021 ____________________________________________________________________________________________________ BfDI Meldung: Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse UK ____________________________________________________________________________________________________ Am 28.06.21 hat die Europäische Kommission die Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Pressemitteilung Nr. 9/21 Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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Pressemitteilung Nr. 8/21 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die…
BGH Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17 – Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
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Pressemitteilung Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
BGH Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu…
BGH – 09.09.2020 – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…