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Kategorie: Datenschutz

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 080/2020 vom 23.06.2020 ___________________________________________________________________________________ KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und…

Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

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Kommentar von Rechtsanwalt Nils Pütz: Ich denke dass das Ergebnis absehbar war, so dass die Entscheidung des BGH, dass es für eine Einwilligung ein aktives…

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Posted in Allgemein, Datenschutz, and Internetrecht

___________________________________________________________________________________ Mitteilung der Pressestelle Nr. 066/2020 vom 28.05.2020 – Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 – Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…

BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020

Posted in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2020 vom 27.05.2020 _______________________________________________________________________________________ Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu…

BAG, Urteil vom 05.12.19, 2 AZR 223/19 – Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 223/19 Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der…

LAG Baden-Württemberg: Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18 Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung Leitsätze Der Anspruch eines Arbeitnehmers…

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 046/2019 vom 11.04.2019 Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Beschluss…