Wer eine Kündigung, eine Abmahnung oder eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass das Schreiben den Empfänger tatsächlich erreicht hat.…
Kategorie: Arbeitsrecht
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen – Schadensersatz – BAG – Urteil vom 22.04.2026 – Az. 10 AZR 28/25 –
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Grundsatz: Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2026 – 8 AZR 194/25 (F) – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
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Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts…
ArbG Düsseldorf -Urteil vom 11.02.2026 -Az. 3 Ca 6587/25 Entzug von Homeoffice muss begründet werden
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2026 (Az. 3 Ca 6587/25) eine für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante Entscheidung zum Thema Homeoffice getroffen. Die…
LAG Köln, Urteil vom 18.12.2025 – 8 SLa 295/25: Beschränkungen beim Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsentgelt
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Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Zurückbehaltungsrecht…
LAG Düsseldorf Urteil vom 18.11.2025 – 3 SLa 699/24: Vulgäre Kritik an der Schichtführung (in türkischer Sprache formuliert: „Du hast die Mutter der Schicht gefickt“) rechtfertigt im konkreten Fall nicht eine Kündigung.
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Pressemitteilung LAG Düsseldorf vom 19.11.2025 – Nr. 21/2025 Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag verstößt gegen § 307 Abs.3 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam
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Pressemitteilung vom 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24 – Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich –
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Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet…
Das LAG Hamm hat am 05.09.2025 entschieden, dass ein Online Attest, ohne Arztgespräch, zu einer fristlosen Kündigung führen kann – Landesarbeitsgericht Hamm, 14 SLa 145/25
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Schlagworte: verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen…
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.06.2025 – Az.: 9 AZR 137/24 zu der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und der dafür relevante Referenzzeitraum
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Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…