Der Zeitfaktor ergibt sich im bestehenden Arbeitsverhältnis aus dem durch den Urlaub ausfallenden Teil der Arbeitszeit. Er gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung iSd.…
Kategorie: Arbeitsrecht
Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitnehmers vs. Meinungsfreiheit – Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität; Arbeitsgericht Berlin, Urteile vom 10. Juli 2025, Aktenzeichen 59 Ca 10500/24 und 59 Ca 10638/24
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Persönlichkeitsschutz, and Presserecht
Pressemitteilung Nr. 20/25 vom 09.09.2025 Mit zwei weiteren Urteilen vom 10. Juli 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien…
BAG Entscheidung vom 04.12.2024 – Az. 5 AZR 276/23 – Kein Annahmeverzug bei Unmöglichkeit der Arbeitserbringung aufgrund Krankheit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2024, Az. 5 AZR 266/23 – Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus fest-stehend“ auch dann…
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 –Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist…
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – Überwachung aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Krankheit
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
Leitsatz: Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers,…
LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.07.2024 – Az 19 Sa 1150/23 – zu Fragen der Befristung und länge der Probezeit bei Befristungen unter einem Jahr – (25 % )
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Ein Interessantes Urteil, welches eine Vielzahl von Fragen behandelt, wie z.Bsp.: Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung – Angemessenheit – Befristetes Arbeitsverhältnis – Folgen…
LAG Düsseldorf, Az. 3 SLa 224/24 zum Direktionsrecht des Arbeitgebers: Kündigung wegen der Verweigerung des Tragens einer roten Arbeitsschutzhose
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Persönlichkeitsschutz
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 SLa 224/24 / Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 Ca 1749/23 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106…
LAG Baden-Württemberg zu der Frage des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen,…