Leitsätze 1. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn,…
Kategorie: Arbeitsrecht
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.08.2023 – Az. 1 Sa 41/23 – Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsatz 1. Im Falle einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus liegt keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 EFZG vor. 2. Eine Quarantäneanordnung wegen einer…
Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines…
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 14.8.2023, 4 Ta 7/23 – Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben Kündigungsschutzantrag
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Leitsätze Es ist einer nicht bemittelten Partei nicht zumutbar, die mit einer unberechtigten Abmahnung verbundene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hinzunehmen bis ein Kündigungsschutzprozess beendet ist, in…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. (Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22)
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz, Internetrecht, and Persönlichkeitsschutz
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von…
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. September 2023, Aktenzeichen 22 Ca 1097/23: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne…
LAG Sachsen, Urteil vom 17.03.2023 – 4 Sa 133/22: Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Datenschutz
§ 6 IV BDSG schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. (amtl. Leitsatz)
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 31.5.2023, 4 Sa 54/22 Leitsätze 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat…
Sozialversicherungspflicht, trotz selbstgewählter Ort und Zeit?
Posted in Allgemein, Arbeitsrecht, and Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2023 – L 4 KR 550/16
Neue Regeln für Kurzarbeit ab Juli 2023
Posted in Allgemein, and Arbeitsrecht
Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem…